Alle Mitgliedstaaten waren bis zum 23. 08. 2015 aufgrund der EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM verpflichtet, eine Bestandsaufnahme der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle vorzunehmen und außerdem ein Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) vorzulegen.
Derzeit diskutiert die „Endlagerkommision“ in Berlin über Grundsätze im Umgang mit radioaktiven Abfällen und zeitgleich schafft die Bundesregierung mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm Fakten.
Das Bundesumweltministerium hatte vom 1. April 2015 die Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet, die bis zum 31. Mai lief. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Behörden konnten zum NaPro und zum Umweltbericht eine Stellungnahme abgeben.
In der Region Salzgitter ist bereits eine breit angelegte Kampagne unter dem Motto "KONRAD stoppen statt erweitern!" angelaufen, nun gibt es auch eine gemeinsame bundesweite Stellungnahme zum gesamten NaPro, der sich viele Menschen und Organisationen angeschlossen haben. Die bundesweite Stellungnahme wird getragen von den Umweltverbänden NABU, BUND und Robin Wood, der Arbeitgemeinschaft Schacht KONRAD und der BI Lüchow-Dannenberg, der Ärzteorganisation IPPNW, der Gesellschaft für Strahlenschutz, dem Strahlentelex und der Deutschen Umweltstiftung.
Die gemeinsame bundesweite Stellungnahme führt 9 wesentliche Kritikpunkte auf, die auf die Zwischenlagerfrage, die Umdefinierung radioaktiver Abfälle oder das ohne Alternativenvergleich durchgesetzte Projekt Schacht Konrad eingeht.
Hier können Sie sich über den genauen Wortlaut der Sammeleinwendungen informieren:
Bitte abrufen über:
http://www.ag-schacht-konrad.de/images/stories/NaPro/Sammeleinwendung-KONRAD.pdf
und
Bitte abrufen über:
http://atommuell-alarm.info/fileadmin/download/bilder/NaPro/Stellungnahme_NaPro_kurz.pdf
Es ist auch 2019 weiterhin wichtig für die Bevölkerung, sich einzumischen und zu zeigen, dass eine tatsächliche Bürgerbeteiligung erforderlich ist und die Politik der Atommüllentsorgung intensiv bedacht werden muss!
Vor über 30 Jahren explodierte der Reaktor in Tschernobyl. Vor einigen Jahren kam es in Fukushima zur Katastrophe. Trotzdem laufen weltweit immer noch hunderte von Atomkraftwerken. Deutschland liefert dafür aus Gronau und Lingen die erforderlichen Brennstoffe. Und eine uneingeschränkt sichere Verwahrung des strahlenden Atommülls bleibt weltweit eine Illusion.
In dem Zusammenhang ist bedeutsam, dass der neu gestartete Endlagersuchprozess für Deutschland begonnen hat und im Herbst in einem ersten Schritt über 50% der Fläche Deutschlands ausgewiesen hat. In einem zweiten Schritt werden Gebiete ausgeschlossen werden, die z.B. sehr stark besiedelt sind. Weitere Kriterien dazu werden sicher für heftige Diskussionen sorgen. Erst in einem dritten Schritt wird durch untertägige Arbeiten der bestmögliche Standort gefunden, so die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung). Eine Bürgerbeteiligung soll für Transparenz sorgen. Hier liegt eine große Herausforderung, die die z. T. sehr schlechten Erfahrungen im Zusammenhang mit Schacht Konrad oder der Asse oder Gorleben sehr sehr deutlich in Transparenz und tatsächlicher Einbindung der Bevölkerung überholen muss!! Das letzte Wort hat die Politik...