Oberbürgermeisterwahl

Briefe an die Kandidaten/die Kandidatin

Der NABU-Salzgitter erfragte das Natur- und Umweltprogramm der Oberbürgermeisterkandidaten bzw. der -kandidatin

Wir wendeten uns an den kandidierenden Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) sowie die Kandidatin Sabine Fricke (parteilos, Kandidatin der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen) und die Kandidaten Hermann Fleischer (Kandidat von Die Linke) sowie Edward Majewski (parteilos).

Es folgt zu Beginn der Brieftext des NABU-Salzgitter und danach sind die Antworten der Bewerber/der Bewerberin in der Reihefolge ihres Eingangs bei uns angefügt.

                                                                                                                                                                                    

Natur- und Umweltprogramm für Salzgitter für die zukünftige Amtszeit

 

Sehr geehrte(r) Kandidatin/Kandidat,

 

am 25. Mai ist die Bevölkerung in Salzgitter zur Wahl der Verwaltungsspitze der Stadt Salzgitter aufgerufen. Die NABU-Kreisgruppe  möchte ihren über 1200 Mitgliedern in Salzgitter in geeigneter Form Ihre persönliche Positionierung im Bereich des Natur- und Umweltschutzes als Bewerber(in)  für dieses Amt zugänglich machen. 

 

Klimaschutz und Schutz der Biodiversität sind u. E. die zwei Säulen der Herausforderung für eine nachhaltige Natur- und Umweltschutzpolitik auf allen Ebenen. Die Stadt Salzgitter und ihre Bevölkerung trägt Mitverantwortung für die Wahrung der Rechte und Bedürfnisse gegenwärtiger und zukünftiger Generationen. Eine familienfreundliche Stadt sollte hier zudem Vorreiterin mit einem entsprechend ökologisch orientierten Zielkatalog für kommunales (Verwaltungs-)Handeln sein. Im Namen der NABU-Kreisgruppe möchte ich Sie deshalb um eine entsprechende Stellungnahme mit Ihren Vorstellungen und den aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren notwendigen Umsetzungsmaßnahmen für Salzgitter bitten.

Insbesondere die folgenden Themenfelder sind mit Aussagen zu Salzgitter von Interesse:

 

Ø  Naturschutz (Schutzgebietsmanagement, Fließgewässerschutz, ökologisch orientierte Wald- und  Landwirtschaft, Intensivtierhaltung, Artenschutz)

Ø  Umwelt- und Klimaschutz (Schacht Konrad, Asse II, integriertes Klimaschutzkonzept für Salzgitter: Windkraft, Mobilität, Altbausanierung, Steuerung von Neubauaktivitäten, Flächenverbrauch,  umweltfreundliche Verwaltung / öffentliche Beschaffung)

Ø  Umweltbildung (außerschulisch)

 

Um eine Vergleichbarkeit der Antworten aller Kandidaten besser zu ermöglichen, wären wir für eine Stellungnahme mit einem Umfang von ca. 2-3 DIN-A-4-Seiten dankbar. Wir erbitten Ihre Stellungnahme bis zum 22. 4. 2014 an die o.a. Adresse. Am 23. 4. haben wir unsere Jahreshauptversammlung, so dass Ihre Antwort zu diesem Zeitpunkt thematisiert werden könnte.

 

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

 

Petra Wassmann

(1.Vorsitzende NABU-Salzgitter)

 

 

 

Hier die Antwort von Frau Sabine Fricke,

parteilose Kandidatin von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Sehr geehrte Frau Wassmann, sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des NABU-Salzgitters

Gern beantworte ich Ihr Schreiben und nehme persönlich zu Fragen des Natur- und Umweltschutzes Stellung.

Vorab möchte ich voranstellen, dass für mich das Leitbild Salzgitters und zwar „Salzgitter als eine kinderfreundliche Stadt“ im Widerspruch zu der Einlagerung von atomarem Müll im Schacht Konrad steht. Auch die bisherige Verwendung der Mittel aus dem Konrad-Fonds sehe ich mehr als kritisch.

 

Bei einer Verteilung von Mitteln, wie z.B. auch beim Konrad-Fonds, werde ich die Umweltverbände, die Forschungseinrichtungen von Wissenschaft und Lehre sowie die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen.

Ich habe Ihnen aus meiner Antrittsrede die entsprechenden Passagen zur städtebaulichen Entwicklung sowie zu Fragen des Umwelt und Naturschutzes wortwörtlich hier als Auszug beigefügt.

  

 

Wörtlicher Auszug aus meiner Rede vom 01.03.2014

Städtebauliche Entwicklung:

Auf den aktuellen Sachstand brauche nicht näher eingehen, weil dieses ist bekannt. Große Wohnflächen in verschiedenen Stadtteilen stehen leer, sozusagen Fenster als „toteAugen“,

insofern heißt es….

Bei unserer städtebaulichen Entwicklung müssen wir eine Zersiedlung vermeiden und es gilt Wohnungsleerstände abzubauen bzw. für eine Verbesserung des Wohnumfeldes zu sorgen.

Ein Problem in Salzgitter sind nicht nur die Leerstände in Mietswohnungen (Leerstandsquote über 11%),

sondern auch in unseren Kleingärten. Leider gestaltet es sich nicht einfach diese zurückzubauen.  Hierfür will ich kämpfen. Es gilt innovative Ideen festzuschreiben; in Form eines Kleingartenentwicklungsplans. Sollte die Stadt entsprechende Teile der Kleingärten zurücknehmen können, könnten hier Bauland  oder ökologisch wertvolle Flächen entstehen.

Nur so können wir die Attraktivität unserer Stadt erhöhen und den Wert der Immobilien für jeden Hausbesitzer sichern.

Ein exklusives Neubaugebiet am Salzgittersee, für nur wenige Auserlesene, hilft nichts!

Und das auch noch in der Nähe eines Überschwemmungsgebietes.

 

 

Zum Thema Umwelt, Ökologie :

Unter meiner Verwaltungsleitung wird das Thema Umwelt- und Naturschutz eine Aufwertung erfahren. Dabei müssen wir unsere Ressourcen Boden, Wasser und Luft gleichermaßen im Blick haben und das Thema Umwelt als große Querschnittsaufgabe sehen. In diesem Zusammenhang gilt es auch Energiesparmaßnahmen voranzubringen.

Ø  Am wenigsten kostet die Energie, die wir gar nicht verbraucht haben!

Um es dann an dieser Stelle auch als zukünftige Oberbürgermeisterin klar und deutlich zu sagen, ich teile die Sorgen und Ängste der Menschen vor radioaktiven Gefahren und sage NEIN zur atomaren Einlagerung im Schacht Konrad.

Die Bundesregierung muss den Standort Konrad neu bewerten. Und da kann man sich auch nicht freikaufen durch den Konrad-Fonds und auch dann nicht, wenn man die Gelder wohltätig verteilt.

  

Zusammenfassend möchte ich feststellen:

Die Voraussetzung für eine optimale Umsetzung des Natur- und Umweltschutzes in der Stadt Salzgitter ist ein eigenständiger Fachdienst Umwelt und Naturschutz (als Querschnittsaufgabe), der mit den entsprechenden Mittel auszustatten ist. Der Umweltbericht darf nicht nur eine Bestandsaufnahme sein, sondern muss Umweltstandards festlegen und vorausschauend in die Zukunft blicken.

Da Salzgitter im Vergleich zu Niedersachsen eine geringe Fläche als Landschaftsschutzgebiete (SZ 15,3%, NS 18,7%) und Naturschutzgebiete (SZ 1,56 %, NS 3,79%) ausgewiesen hat, müssen hier weitere Flächen auf ihre Schutzwürdigkeit untersucht werden.

Auch der Fließgewässerschutz muss verstärkt werden. Programme der Landesregierung zur Renaturierung von Fließgewässern müssen besser genutzt werden, auch wenn die Stadt Salzgitter dafür Eigenmittel aufbringen muss. Die Einleitung in unsere Fließgewässer muss besser überwacht werden, um so die Gewässergüte zu erhöhen und damit den Fortbestand der Lebewesen in den Gewässern zu sichern.

Ein großer Teil der Wälder Salzgitters ist im Besitz der Niedersächsischen Landesforsten. Mit der niedersächsischen Landesregierung werde ich Verhandlungen aufnehmen, um zu erreichen, dass die Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden. Durch die in unseren Wäldern eingesetzten Erntemaschinen werden die Waldböden auf Jahre hinaus geschädigt. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden. In dieser Frage werde ich auch Gespräche mit privaten Waldbesitzern führen. Der Anteil des Waldes an der Fläche Salzgitters beträgt 17,5%. Durch weitere Aufforstungen sollte diese Fläche vergrößert werden. Der Bürgerwald in Thiede und der Schulwald in Salzgitter Bad sind sehr zu begrüßende Ansätze. Gemeinsam mit dem NABU werde ich weitere Ideen entwickeln (z.B. Pflanzen von Geburtstagsbäumen, Wildblumenwiesen, usw.) und diese auch umsetzen.

Die Einrichtung eines Beirates für Natur- und Landschaftsschutz werde ich anstreben. Der Beirat soll Empfehlungen für Rechtsschutzverfahren, für Fach-Programme und -Pläne sowie für Einzelprojekte erarbeiten.

Das Baumschutzkataster sollte nicht nur zur Prüfung der Verkehrssicherheit der Bäume dienen, sondern auch zur Ermittlung von Vorsorge-, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen sowie Planung und Festlegung von Ersatzpflanzungen. Hier gilt es insbesondere Bürgerinnen und Bürger aufklärend und informativ mit einzubeziehen.

Weiterhin werde ich voranbringen, dass eine Baumschutzverordnung erarbeitet wird, wie sie in unseren Nachbargemeinden schon vorliegt. An der Erstellung der Satzung sollen Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Durch das Baumschutzkataster sind alle Bäume im öffentlichen Raum erfasst worden, durch Dorferneuerungspläne Bäume in vielen Stadtteilen, so dass der Aufwand für eine Erfassung von Bäumen im privaten Bereich nicht mehr sehr hoch ist.

Die Ansiedlung von Massentierhaltungsanlagen auf dem Gebiet der Stadt muss mit allen Mitteln verhindert werden. Dazu sollten alle rechtlichen Schritte ausgeschöpft werden. Hiermit habe ich selbst als betroffene Bürgerinn gute Erfahrungen gemacht und die „Schweinemastanlage“ vor dem Upener Wald aktiv mit verhindert.

Es sollte rechtlich geprüft werden, ob es möglich ist, Pächtern von städtischen landwirtschaftlich genutzten Flächen, Auflagen in Hinsicht auf Einsatz von Dünger und Pestiziden zu machen sind.

Ich werde sehr aktiv durch Verhandlungen mit Land und Bund voranbringen, dass das Genehmigungsverfahren  für das Atommüllendlager Schacht Konrad erneut auf den Prüfstand genommen wird. Auch für ein Endlager für nicht Wärme entwickelnden Atommüll muss es eine ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland geben, um den Atommüll rückholbar zu lagern. Die negativen Erfahrungen von ASSE sollten uns leiten. Allerdings muss natürlich auch ich wahrnehmen, dass es zur Zeit ein bindendes Planfeststellungsverfahren gibt und auch ich daran gebunden wäre. 

Das in Aufstellung befindliche Klimaschutzkonzept für Salzgitter soll umgesetzt werden. Dafür müssen Finanzmittel von der EU, vom Bund und vom Land eingeworben werden. Das Klimaschutzkonzept wird Aussagen zum weiteren Ausbau der Windenergie machen. Dies sollte abgewartet werden. Denkbar ist die Einbeziehung der Industrieflächen für den Aufbau von Windrädern.

Der Bau der Photovoltaikanlage auf der Deponie Diebesstieg muss umgehend und ohne weiteren Zeitverzug begonnen werden. Auch sollte sich die Verwaltung der Stadt Salzgitter bemühen, eine Energiegesellschaft oder Genossenschaft einzurichten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Hier liegen wesentliche Versäumnisse - auch personenbezogen an der Spitze der Verwaltung. Eine ursprüngliche Rendite von damals 5 Prozent ist mittlerweile auf nur  noch 2 Prozent geschrumpft. Der Oberbürgermeister hat dadurch der Stadt Salzgitter ein Renditedefizit bei einer Abschreibungszeit von 20 Jahren von insgesamt 900.000 Euro verschafft. Diese Mittel hätten für die von mir beschriebenen Investitionen gut eingesetzt werden können.

Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt werden, um den Bürgern den Umstieg vom PKW auf Bus oder Bahn zu erleichtern. Im Sinne des Klimaschutzes ist eine Verringerung des PKW-Verkehrs anzustreben. Die Bahnlinie Salzgitter – Braunschweig muss ausgebaut werden und mit den Fernzügen in Braunschweig vertaktet werden. Leider hatte sich der Oberbürgermeister damals vehement gegen die Regio-Stadtbahn aufgestellt. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Anbindung an die Region ein schwer wieder auszuräumendes Versäumnis.

Ein Baustein des in Erarbeitung befindlichen „Masterplanes Mobilität“ ist das Radverkehrskonzept. Neben der Sanierung von maroden Radwegen sind Neubauten zur Ergänzung und Schließung von Lücken im bestehenden Radwegenetz sowie Mängelbeseitigung und verbesserte Querungshilfen an Kreuzungen und freien Strecken erforderlich. Zusätzlich zu den Investitionskosten für Einzelmaßnahmen sind jährliche Mittel für Unterhaltung und Sanierung im Haushalt einzustellen. Dabei muss bei Landes- und Bundesstraßen eine enge Abstimmung mit der Staßenbaubehörde des Landes Niedersachsen erfolgen, um Bundes- und Landesfördermittel für die Finanzierung der Ausbau- und Neubaumaßnahmen zu erhalten.

Die Stadt muss Hauseigentümer bei der energetischen Altbausanierung unterstützen, indem sie Beratung und Hilfe bei den Finanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Land anbietet.

Eine weitere Zersiedlung der Landschaft und die Versiegelung von Flächen werden meinerseits abgelehnt. Aus diesem Grund soll eine Baulandausweisung nur als Innenentwicklung oder Erweiterung vorgenommen werden.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wird der §13 des Baugesetzbuches „Vereinfachtes Verfahren“ und der §13a „Bebauungspläne Innenentwicklung“ nicht angewandt, da hier die Bürgerbeteiligung eingeschränkt ist, keine Umweltprüfung durchgeführt wird und kein Umweltbericht erstellt wird. In Bebauungsplänen sollen die Anforderungen an bauliche Maßnahmen und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt werden.

Wenn die Stadt Salzgitter Grundstücke an Bauwillige verkauft, sollen bindende Energiestandards festgelegt werden, so dass auf diesen Grundstücken Niedrigenergiehäuser entstehen, die wiederum zum Klimaschutz in Salzgitter beitragen.

Die Stadtverwaltung muss ein Prüfverfahren entwickeln, um die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit bei städtischen Vergaben und Beschaffungen zu gewährleisten. Bei städtischen Ausschreibungen müssen diese Kriterien einfließen, es darf nicht nur nach dem günstigsten Preis vergeben werden.

Die außerschulische Umweltbildung ist wichtig, um bei unseren Kindern und Jugendlichen ein tiefergehendes Verständnis für Natur und Umwelt zu wecken, weil vielen Kindern der Kontakt mit der Natur fehlt. Die Zusammenarbeit der Umweltverbände mit den Schulen werde ich stärken. Im Rahmen des Ganztagsunterrichtes bestehen hier m. E. vielfältige Möglichkeiten und gute pädagogische Ansätze. Für mich wäre auch denkbar, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und den Jugendeinrichtungen der Stadt Ferienprojekte mit Themen zu Natur und Umwelt anbietet.

 

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, steht uns für die nächsten Jahre ein vielfältiges und anzugehendes Programm zur Umsetzung an.

Ich habe für die Zukunft Salzgitters eine klare Vorstellung:

·         Salzgitter, eine vielfältige Stadt in Niedersachsen mit ausgeglichenem Haushalt,

·         einer wachsenden Wirtschaft,

·         guten Arbeitsmarktergebnissen und hoher Bildungskompetenz

·         Salzgitter eine gesunde Stadt für Jung und Alt

 

Diesen dafür notwendigen Weg möchte ich unter echter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt gehen. Und wie jeder Weg beginnt auch dieser mit dem ersten Schritt:

nämlich meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin von Salzgitter, der ersten Frau an der Spitze der Stadtverwaltung!

 

Sehr geehrte Frau Wassmann,

ich hoffe, dass ich ausreichend auf ihre Fragestellungen eingegangen bin. Falls Sie und Ihre Mitgliederinnen und Mitglieder noch weiteren Informations- und Gesprächsbedarf haben, stehe ich auch gern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Ich wünsche Ihrer Mitgliederversammlung ein gutes Gelingen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Sabine Fricke

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Hier die Antwort von Hermann Fleischer, Kandidat von

Die Linke


Sehr geehrte Frau Wassmann,

liebe NABU Mitglieder,

 

Ende März 2014 fragten sie nach dem Natur- und Umweltprogramm für Salzgitter für die zukünftige Amtszeit  des neu zu wählenden OB.

 

Hier meine Antworten zu den Themenfeldern Naturschutz, Umwelt- und Klimaschutz und zur Umweltbildung.

 

  1. Naturschutz

                                                                                

In einer Stadt in der die Industrie eine besondere Bedeutung hat, die Landwirtschaft die Landschaft stetig nutzte, muss den Naturschutzflächen eine besondere Bedeutung zukommen. Die bestehenden Schutzgebiete müssen erhalten bleiben, wo möglich erweitert werden. Mit allen Interessierten sollte ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, wie diese Schutzgebiete weiterentwickelt werden können.

 

Den Fließgewässern in Salzgitter sollte schrittweise mehr Raum zur Entfaltung gegeben werden, die Innerste bei Ringelheim kann dazu als erstes Vorbild dienen.

 

Zur Erweiterung der Massentierhaltung hat es in der Vergangenheit intensive Auseinandersetzungen mit Teilen der Bevölkerung gegeben. In den Nachbarlandkreisen Wolfenbüttel und Peine sind Hühnermastanlagen gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung genehmigt  und mit Unterstützung der jeweiligen Landräte von der damaligen Landesregierung genehmigt worden. Ich war damals aktiv in der BI in Berel und in Üfingen und habe den zähen Widerstand und den Einfallsreichtum der Bevölkerung aus Lesse, Berel, Burgdorf, Üfingen und Sauingen bewundert. Leider konnten wir die Mastanlage nur zeitlich verzögern, aber nicht verhindern.

 

Als OB würde ich mich bei dem Nds. Landwirtschaftsminister dafür einsetzen, bei künftigen Mastanlagen Filter zwingend vorzuschreiben und zu prüfen, unter welchen Bedingungen  (nach Immissionsmessungen) eine Nachrüstung bei bestehenden Anlagen erfolgen kann. Der Brandschutz muss auch für  Mastanlagen gelten, d.h. im Brandfall müssen gefährdete Tiere automatisch aus den Ställen geführt werden. Aktuell wird der betreffende Brandschutzparagraph nicht angewendet.

 

Als OB würde ich die Landräte von Peine und Wolfenbüttel bitten, mir die Ergebnisse der  Immissionsmessungen mitzuteilen. Eigene Messungen würde ich an der Stadtgrenze bei Lesse, Üfingen und Lobmachtersen durchführen lassen und ich würde die Wasserqualität im Sangebach, westlich von Lesse und der Flothe an der Einmündung in die Fuhse überprüfen lassen.

 

  1. Umwelt- und Klimaschutz

 

Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet. Atommüll muss rückholbar gelagert werden, eine Tiefenlagerung, wie bei Konrad vorgesehen, kann daher nicht in Frage kommen. Täglich sickern 16 Kubikmeter Wasser in den Schacht ein, mehr als derzeit in die Asse. Ein zweites Argument gegen Schacht Konrad.

 

Die sichere Lagerung von Atommüll in der Asse über Millionen von Jahren ist nach wenigen Jahren gescheitert. Der Atommüll muss so schnell wie möglich aus der Asse herausgeholt werden und in der Nähe in einem Zwischenlager gelagert werden.

 

Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes war dringend erforderlich. Das Konzept für Salzgitter liegt zwischenzeitlich vor, es ist fast 200 Seiten stark und soll am 16.7.14 vom Rat beschlossen werden. Obwohl ich erst einen Teil gelesen habe, sind viele wertvolle Hinweise zu Einsparpotentialen im Gebäudebestand, im Konsumverhalten, im Verkehrsbereich aufgelistet. Die Diskussion mit der Bevölkerung und die Umsetzung der Vorschläge in einem langfristigen Prozess stellt die nächste Herausforderung dar. Es ist zu diskutieren, welche Maßnahmen sind in Salzgitter kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen, wie können alle Beteiligten sinnvoll eingebunden werden und müssen die Maßnahmenblätter evtl. ergänzt werden.

 

Weitere Flächen für Windkraftanlagen sollten zur Verfügung gestellt werden. Über Bürgerwindanlagen sollten die Einwohner den Ausbau unterstützen können. Seit 1995 betreibe ich mit ca. 150 Menschen zwei Windkraftanlage bei Immenrode im LK Goslar. Beide Anlagen produzieren zuverlässig Strom. Die Anzahl der Anlagen wird nach meiner Ansicht  an einigen Orten abnehmen, da beim Repowering höhere und effizientere Anlagen eingesetzt werden.

 

Die Ausgaben für die Mobilität sind in Salzgitter mit der großen Fläche sehr hoch. Im Klimaschutzkonzept sind zahlreiche Zahlenangaben veröffentlicht und Maßnahmen angedacht, die CO2 Immission zu vermindern. Verdichtete Taktzeiten für Busse und Bahnen, die Bildung von mehr Fahrgemeinschaften sind nach meiner Ansicht erste Schritte.

 

Salzgitter hat geschätzt 5.500 bis 7.000 leerstehende Wohnungen. Die Mehrzahl entspricht nicht mehr dem heutigen Standard und sollte nach meiner Meinung zurückgebaut werden. Ich denke dabei an die Gebäude aus den 1930/40 Jahren in Bad, Gebhardshagen, Lebenstedt und Steterburg. Da sich diese Gebäude nicht im Eigentum der Stadt befinden müssen sie erst erworben werden. Danach kann die städtische Wohnbau nach Bedarf neue Gebäude, mit seniorengerechten und familienfreundlichen Wohnungen errichten.

 

Neubauaktivitäten sollten nur auf innerstädtischen Flächen erfolgen. Auf zurückerworbenen Flächen sollten außer dem sozialen Wohnungsbau auch Eigenheimgrundstücke angeboten werden. Die Flächen in der Ost- und Westsiedlung sind dafür hervorragend geeignet. Zur Umsetzung von höheren Standards beim Klimaschutz sollte die Stadt Bauwillige mit zusätzlichen Prämien unterstützen. Grundsätzlich muss für Neubauten die Regel gelten, die Dachfläche muss nach Süden, hilfsweise nach Südost oder Südwest ausgerichtet sein.

 

Die Einwohnerzahl der Stadt Salzgitter liegt in den letzten zwei Jahren konstant etwas über 100.000 Einwohner.  Der Flächenverbrauch im Stadtgebiet darf nicht weiter ansteigen. Wenn Kleingärten künftig aufgegeben werden, sollte diese Fläche wieder in Ackerfläche umgewandelt werden. Beispiele aus der Vergangenheit (KGV Ringelheim) müssen fortgesetzt werden.

 

Die umweltfreundliche Verwaltung sollte neue Impulse bekommen. An einem runden Tisch sollten alle Verantwortlichen inklusive dem Personalrat eine Bestandsaufnahme diskutieren und weitere Vorschläge diskutieren.

 

 

  1. Umweltbildung

 

Das Wissen um die Zusammenhänge in der Natur muss immer wieder neu vermittelt werden. Viele Menschen haben ein großes Interesse an der Erhaltung einer intakten Umwelt. Ich schlage vor, dass interessierten Menschen mit den Umweltverbänden und der VHS zusammensetzen und dazu ein Konzept erarbeiten.

 

 

Sehr geehrte Frau Wassmann,

 

ich bedanke mich für die Fragen und freue mich auf eine anregende Diskussion des Klimaschutzkonzeptes.

 

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Jahreshauptversammlung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Fleischer

 

Kandidat als Oberbürgermeister für die Stadt Salzgitter

 

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Hier die Antwort von Frank Klingebiel,

 

Amtsinhaber und Kandidat der CDU

 


Naturschutzbund Deutschland                                                                                                           04.05.2014

Kreisgruppe Salzgitter e.V.

z.H. Frau 1. Vorsitzende Petra Wassmann

Noldeweg 8

38228 Salzgitter

 

 

Liebe Frau Wassmann, liebe Mitglieder des NABU,

vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen meine Positionen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes vorstellen zu können. Für die verspätete Antwort bitte ich noch einmal um Ihr Verständnis.

Für Salzgitter ist die konsequente Fortsetzung der seit November 2006 aktiv und erfolgreich betriebenen Kinder-, Familien- und Bildungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger und als Standortfaktor für die Wirtschaft die größte Herausforderung. Oberstes Ziel muss der weitere Ausbau des Industrie- und Wirtschaftsstandortes sowie ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum – mindestens aber eine Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung – sein. Wir müssen weiter gemeinsam an der Attraktivierung der Lebens- und Wohnbedingungen in Salzgitter arbeiten, wobei der Natur- und Umweltschutz mit Blick auf unsere besondere Stadtstruktur eine nicht zu unterschätzende Rolle einnimmt. Dies vorrausgeschickt, nehme ich wie folgt Stellung:

1.       Umweltbildung

Von außen betrachtet  ist Salzgitter nicht auf den ersten Blick als Natur- und Naherholungslandschaft erkennbar. Die Stadt bietet hier jedoch Einiges! Dies will ich erlebbar machen, z.B. durch:

 

Ø  den zusammen mit dem NABU und der Bingo Stiftung aufgelegte Naturatlas, der Salzgitter an 12 ausgesuchten Standorten von seiner naturnahen Seite zeigt,

Ø  dem KlimaschutSZ-Monitor – ein Online-Tool zum Training klimafreundlicher Verhaltensweisen und für ein Monitoring der eigenen Energieverbräuche und –kosten,

Ø  dem Workshop zur „Energiezukunft Salzgitters“ ,

Ø  der Fortführung der „Energietage Salzgitter“  und

Ø  der Erstellung des jährlichen Umweltberichtes zur Information der Öffentlichkeit.

 

2.       Umwelt und Klimaschutz

Salzgitter ist der drittgrößte Industriestandort Niedersachsens. Das Thema Umweltschutz wird im „Arbeitskreis Großindustrie“ zusammen mit der  Wirtschaft besprochen und diskutiert. Zusammenarbeit ist hier ein wichtiger Erfolgsgarant zur nachhaltigen Zukunftssicherung unserer Stadt.

2.1.    Integriertes Klimaschutzkonzept

Aufgrund eines Ratsbeschlusses gab die Stadtverwaltung ein vom Bundesumweltministerium gefördertes „Klimaschutzkonzept für die Stadt Salzgitter“ in Auftrag, welches im Jahr 2013 erstellt wurde und sich derzeit in der politischen Beratung befindet. In der Konzeptphase wurden Akteure und Öffentlichkeit eingebunden, um eine Akzeptanz für das Klimaschutzkonzept und damit die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung zu schaffen.

Aus dem Prozess der Konzepterstellung heraus und unter Beteiligung der Akteure haben sich für Salzgitter die Themenschwerpunkte

Ø  Klimabewusstes Leben in Salzgitter

Ø  Energieeffizienter Wirtschaftsstandort

Ø  Klimafreundliche Mobilität für alle

Ø   Bildung und Beteiligung

Ø  Salzgitter erneuerbar

 

herausgebildet, die es im Rahmen eines Klimaschutzmanagements und mit Blick auf die städtische Haushalts- und Finanzlage angemessen umzusetzen gilt.

 

2.2.    Mobilität

Der ÖPNV in Salzgitter und der Region BS-WOB-SZ ist durchaus verbesserungswürdig. Das Buslinienangebot der KVG ist mit dem Schienenpersonenverkehr besser zu verzahnen. Die Regionalzüge sind dringend zu erneuern und die Taktung zwischen Salzgitter-Lebenstedt und Braunschweig zu erhöhen. Hier ist der ZGB in der Pflicht! Die Stadt Salzgitter leistet mit dem bevorstehenden Ausbau des zentralen Omnibusbahnhofes in Lebenstedt einen großen eigenen Beitrag hierzu. Desweiteren werden die Bushaltestellen nach und nach durch KVG und Stadt Salzgitter behindertengerecht ausgebaut.

2.3.    Altbausanierung

Im Rahmen des Schulsanierungsprogramms 2007 + hat und wird die Stadt bis 2019 (aktuell verlängert bis 2021) insgesamt gut 80 Mio. Euro zusätzlich zur normalen Unterhaltung  in die Sanierung der Schulen- schwerpunktmäßig in die energetische Verbesserung -  investieren. Der Energieverbrauch konnte bereits deutlich verringert werden.

Es wurden zusätzlich einige öffentliche Gebäude mit einer Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet.

2.4.    Kernmaßnahme „Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien“

Neben der zur Zeit geplanten Ausweitung der beiden Windenergievorranggebiete Salzgitter 1 + 2 sollten meiner Meinung nach keine weiteren erfolgen. Es soll lediglich geprüft werden, ob Windenergieanlagen in Industriegebieten und auf den Flächen der Kläranlage Nord errichtet werden können, da diese Flächen bereits vorbelastet sind.  Im Rahmen des Solarkatasters wurde zusammen mit dem ZGB ein Instrument geschaffen, welches den Eigentümern die Potentiale der städtischen Dachflächen aufzeigt. Im Übrigen sehe ich hier unsere WEVG in der Pflicht.

2.5.    Steuerung von Neubauaktivitäten

Ich stehe für eine verantwortungsvolle Siedlungspolitik. Durch eine aktive und nachhaltige Ausweisung von 300 - 400 neuen Wohnbaugrundstücken in den städtischen Stadtteilen Lebenstedt, Bad, Gebhardshagen und Thiede sowie einem organischen, bedarfsgerechten Wachstum in den kleineren und ländlich geprägten Stadtteilen wird Bauland in Salzgitter maßvoll, verantwortungsvoll und bedarfsgerecht ausgewiesen. Durch gezielte Städtebauförderung in den Investitionsvorranggebieten wird vor allem Wert auf die Bestandsförderung gelegt. Die Stadt betreibt im Rahmen des geförderten Städtebaus derzeit drei städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen („Soziale Stadt/Fredenberg“, „Soziale Stadt/Ost- und Westsiedlung“ und „Stadtumbau/Seeviertel“). Zukünftig soll die Siedlung Steterburg durch eine Städtebauförderungsmaßnahme gestärkt werden.

Das Baulückenkataster mit 30 vorhandenen und bereits 30 vermarkteten Grundstücken, die Nutzung von Potentialen im Bestand sowie eine aktive und bestandsorientierte Dorfentwicklung runden das Bild einer nachhaltigen Siedlungspolitik ab.

 

2.6.    Schacht Konrad

Die Stadt hat den Rechtsweg gegen die Einrichtung von Schacht Konrad – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – erfolglos ausgeschöpft, gleichwohl fordere ich gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis in Salzgitter im Zuge des Entlagersuchgesetzes politisch eine Neubewertung von Konrad nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik.

 

2.7.    Umweltfreundliche Beschaffung

Die Stadt ist an das Landesvergabegesetz gebunden, das sie konsequent anwendet.

 

3.       Naturschutz

3.1.    Schutzgebietsausweisungen

In meiner Amtszeit war der Schwerpunkt von Schutzgebietsausweisungen die Umsetzung von Natura 2000 als ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten:

Ø  Im Jahr 2008 wurde das Naturschutzgebiet „Mittleres  Innerstetal mit Kanstein“ zusammen mit den Landkreisen Goslar, Wolfenbüttel und Hildesheim ausgewiesen.

Ø  In den Jahren 2012/13 wurde zur Aktualisierung der gesetzlich geschützten Biotope und zur Erfassung einer neuen Schutzkategorie „Geschützte Landschaftsbestandteile“ eine stadtweite Kartierung durchgeführt.

In den kommenden Jahren werden die Unterschutzstellungen des Kammmolchbiotops Tagebau Haverlahwiese und des Salzgitter Höhenzugs (Südteil)  abgeschlossen werden.

3.2.    Fließgewässerschutz

In den letzten Jahren wurden bei Salder und Barum Maßnahmen zur Renaturierung der Fuhse erfolgreich durchgeführt, 2012 wurde stadt- und landkreisübergreifend der Gewässerentwicklungsplan für die Innerste fertiggestellt (u.a. Rückbau des Wehres bei Hohenrode geplant) und aktuell sind die Überschwemmungsgebiete für die Aue und die Fuhse in Salzgitter angepasst worden. Im Jahr 2012 wurde eine Kooperation zur Kontrolle der Gewässergüte in Salzgitter mit den Unterhaltungsverbänden geschlossen.

 

3.3.    ökologisch orientierte Wald- und  Landwirtschaft

Im Rahmen des Naturschutzes wird bei der Verpachtung naturschutzverwalteter Grünlandflächen eine naturschutzverträgliche extensive Bewirtschaftung vertraglich geregelt. Die städtischen Richtlinien zum Rückschnitt von Gehölzen sollen die Sicherstellung naturschutzrelevanter Kriterien sichern.

3.4.    Intensivtierhaltung

Immissionsschutzrechtlich relevante Massentierhaltungen mit den negativen umweltrelevanten Begleiterscheinungen gibt es in Salzgitter bisher nicht und sollen weiter vermieden werden.

3.5.    Artenschutz

Artenschutz wird in Salzgitter als Teil des Naturschutzes praktiziert.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Klingebiel

 

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Hier die Antwort von Edward Majewski,

 

parteiloser Kandidat

 


Sehr geehrte Frau Wassmann!

 

In Bezug auf unsere Stadt bin ich wahrscheinlich grüner, als die Partei "Bündnis 90 - die Grünen! In einem der wichtigsten Punkte meines Wahlkampfprogrammes spreche ich mich für eine Aufforstung und Wildbrücken in unserem Stadtgebiet aus. Die intakte Natur Salzgitters liegt mir sehr am Herzen, weshalb mein Slogan auch "Lieber das Tor zum Harz, als das Atomklo der Nation" lautet. Daraus leitet sich bereits ab, daß ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln eine Einlagerung im Schacht Konrad verhindern würde. Ich möchte, das Salzgitter eine Stadt im Grünen bleibt, weshalb ich mich auch sehr für alternative Energien interessiere. Unter Berücksichtigung des Industriestandortes Salzgitter, möchte ich unsere Stadt dem Tourismus öffnen. Um die Stadt attraktiver zu gestalten, muß man zwangsläufig in die Umwelt investieren, wozu ich bereit wäre.

 

Selbstverständlich werde ich den Weg der Wohnbau unterstützen, da sie sehr viel unternehmen, um die von ihnen angebotenen Wohnungen nach und nach zu dämmen, um Energieeinsparungen vorzunehmen. Falls ich zum Oberbürgermeister von Salzgitter gewählt werden würde, könnten sie sicher sein, das ich in einigen umweltpolitischen Fragen ihren Rat aufsuchen würde, damit wir gemeinsam das Beste für unsere Stadt umsetzen könnten.

 

Ich hoffe sie geben sich im Moment mit der kurzen und knappen Antwort meinerseits zufrieden und verbleibe vorerst mit einem freundlichen Gruß aus Berlin,

 

ihr Edward Majewski jr.

 

 

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